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EU-Nachforderung zur Düngeverordnung erhöht Druck auf die Bundesregierung

Die Nachricht, dass auch die geplante nochmalige Verschärfung der Düngeverordnung der EU-Kommission nicht ausreicht, sorgt für Wirbel. Die Grünen fordern nun, die Düngeverordnung nochmal komplett neu zu formulieren. Die Wasserwirtschaft bleibt bei ihrem Druck.

Lesezeit: 3 Minuten

Seit gestern ist bekannt, dass die EU-Kommission mit den deutschen Vorschlägen zur Verschärfung der Düngeverordnung immer noch nicht zufrieden ist. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella beschwerte sich in einem Brief an die Bundesministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft, Schulze und Klöckner, dass diese bisher nicht bereit gewesen seien, von der EU-Kommission angemahnte Probleme mit den Sperrzeiten und der Düngeausbringung auf stark geneigten Böden zu lösen. Außerdem fordert die Kommission, dass die Neuerungen früher als bisher geplant im Mai 2020 in Kraft treten. Die fünf neuen Maßnahmen an sich, scheinen der EU-Kommission zu gefallen. Ausdrücklich lobt der EU-Kommissar die Bundesregierung in seinem Brief für die geplante Abschaffung des Kontrollwertes und die zusätzlichen Maßnahmen für die roten Gebiete.

Grüne fordern Neuformulierung der Düngeverordnung

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Der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, kritisiert die Bundesregierung für ihre Verhandlungsführung mit der EU-Kommission zur Düngeverordnung. "Die betroffenen Betriebe erfuhren am 31. Januar eine drastische Verschärfung, für die sie keine Lösung haben und bekommen am 20. März die nächste Verschärfung. Es weiß doch keiner mehr, wo die Reise hingeht", sagte er. Den Schaden davon trügen auch Betriebe, die schon immer umweltgerecht gearbeitet haben, moniert er weiter. „Warum werden der Ökolandbau und Andere für Probleme verhaftet, die sie nicht verursacht haben?", fragt Ostendorff. Vom Bundeslandwirtschaftsministerium fordert er nun eine komplette Neufassung der Düngeverordnung. „Jetzt muss die Düngeverordnung komplett neu aufgemacht und endlich fachlich richtig neu formuliert werden“, sagte er.

Bauernverband warnt davor, die Landwirte zu verprellen

Die Bauernverbände sind schon gegen die Verschärfungspläne der Bundesregierung von Ende Januar Sturm gelaufen. Für Anfang April ist in Münster eine Demonstration des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) angesetzt. Aus den Reihen des WLVs hatte es auch bereits Rücktrittsforderungen an den beamteten Staatssekretär im BMEL, Dr. Hermann Onko Aeikens, gegeben, die das BMEL aber brüsk abwies. „Die Landwirtschaft ist beim Schutz der Gewässer auf dem richtigen Weg, wenn auch noch nicht überall am Ziel“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, heute. Die Bereitschaft der Landwirte zum Gewässerschutz und die erzielten Fortschritte aus der erfolgreichen Kooperationen zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft dürften aber nicht durch die politische Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Berlin über die Details der Düngeverordnung gefährdet werden, warnte Rukwied. Die 2017 in Kraft getretene Düngeverordnung habe schon jetzt spürbare Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Das betreffe sowohl einen sinkenden Absatz Mineraldüngern und Klärschlamm als auch einen Rückgang der Rinder- und Schweinebestände.

Wasserwirtschaft appelliert zur effektiven Kontrolle

Die Wasserwirtschaft macht derweil weiter Druck für eine Nachbesserung der Düngeverordnung. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft benutzte den heutigen Weltwassertag dazu, um erneut auf einen wachsenden Aufwand bei der Trinkwasseraufbereitung hin zu weisen, der zu steigenden Kosten führe. „Jeder Ansatz, der weiterhin nur auf Reparatur im Wasserwerk setzt, geht auf Kosten zukünftiger Generationen. Wir brauchen deshalb endlich ein wirksames Düngerecht, dessen Einhaltung auch effektiv kontrolliert wird“, forderte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer heute in Berlin.

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