Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

topplus EU-WAHLEN 2019/Parteiprogramme/Analyse

GAP-Reform, Umwelt und Pflanzenschutz bestimmen die EU-Agrarthemen

Was wollen die deutschen Parteien in Europa in der Landwirtschaftspolitik bewegen? top agrar analysiert eine Auswahl der Europa-Wahlprogramme und zeigt die unterschiedlichen Positionen auf. Eine Orientierungshilfe für Ihre Wahlentscheidung am Sonntag für die EU-Wahlen 2019.

Lesezeit: 5 Minuten

Der Startschuss ist gefallen: Seit Donnerstag sind die Wahlurnen für die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments (EP) für die Periode 2019-2024 geöffnet. Gestern wählten zunächst Großbritannien (trotz Brexit) und die Niederlande. Am heutigen Freitag folgen Irland und Tschechien

Am Samstag wählen Lettland, Malta und die Slowakei. Am Sonntag alle übrigen EU-Staaten. Alle Wahlergebnisse werden erst nach Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlicht.

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

In der Bundesrepublik Deutschland sind nach Angaben des Bundeswahlleiters 64,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Davon 3,9 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger die außerhalb Deutschlands leben und arbeiten. Rund 5 Millionen davon sind Erstwähler.

Zukunft der Landwirtschaft entscheidet sich in Europa

Für die deutschen Landwirte steht viel auf dem Spiel. Denn in Brüssel wird über die Zukunft der bäuerlichen Betriebe, den EU-Haushalt für die kommenden 7 Jahre und die Rahmenbedingungen der GAP-Reform im kommenden Jahrzehnt entschieden.

Top agrar hat in die Wahlprogramme der deutschen Parteien mit Blick auf die EU-Agrar-, Klimaschutz- und Umweltpolitik geschaut:

Während die CDU/CSU ihr Europaprogramm auf 22 Seiten zusammengefasst haben, breiten die Grünen ihr EU-Wahlprogramm auf nahezu 200 Seiten aus.

I. Umwelt- und Klimaschutz: Muss die hier EU mehr tun?

Nach den Vorstellungen der Grünen muss die EU zu einer „Union des Klimaschutzes“ werden. Und bis zum Jahre 2030 soll 45 Prozent des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren Quellen stammen. Bis 2050 sollen gar 100 Prozent CO2-neutral ausschließlich von Sonne, Wind- und Wasserkraft sowie aus Biomasse gewonnen werden. Der Landwirtschaft komme hier eine Schlüsselrolle zu.

Auch die SPD strebt in ihrem EU-Programm ein europäisches CO2-Minderungsziel von 45 Prozent bis 2030 an (Basisjahr 1990). Auch die Sozialdemokraten streben eine Treibhausgasneutralität bis zur Jahrhundertmitte an.

Die CDU/CSU geben in ihren EU-Programm keine feste Zielgröße an. Sie bekennen sich aber allgemein zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz.

Auch die FDP bekennt sich zu den international ausgehandelten Klimazielen ohne jedoch konkrete Emissionsziele im Parteiprogramm vorzugeben.

Die AfD lehnt die Pariser Klimaziele rundherum ab. Ebenso alle EU-Vorgaben aus Brüssel, die die CO2-Reduzierung „mit dem Schutz des Klimas begründen“.

Die LINKE will den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 45 Prozent ansteigen lassen und setzt sich für eine Reduzierung der klimaschädigenden Treibhausgase bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber dem Basisjahr 1990 ein.

II. GAP-Reform: Soll die EU-Agrarförderung neu ausgerichtet werden?

Die Grünen wollen ebenso wie Die LINKE die EU-Agrarpolitik mit der GAP 2020 auf das Leitmotiv „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ ausgerichtet sehen. EU-Gelder soll es künftig nur bei „Einhaltung anspruchsvoller, sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien“ geben. EU-Gelder soll es künftig nur bei „Einhaltung anspruchsvoller, sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien“ geben.

Die Unionsparteien CDU/CSU wollen eine Evolution aber keine Revolution in der künftigen EU-Agrarpolitik. Angesichts des Brexit-Drucks und sinkenden Steuereinnahmen sind Einschnitte zulasten des EU-Haushalts nicht grundsätzlich tabu.

Auch wenn Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner öffentlich darauf beharrt, dass die künftige GAP-Politik in mindestens „gleicher finanzieller Ausstattung“ wie bisher erhalten bleiben müsse.

Die EU Agrarpolitik müsse „weiterhin einen verlässlichen Rahmen bilden und finanziell in bisherigere Höhe ausgestattet sein,“ heißt es im Unionsprogramm. Unverzichtbar sei daher der Erhalt der Direktzahlungen als Basisabsicherung.

Die SPD verfolgt nicht das Ziel von Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes, will aber die EU-Fördergelder in der GAP 2021-2027 neuen Maßstäben unterwerfen. Ziel sei nicht die Kürzung, sondern die „Bindung an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen“.

Die SPD will Brüsseler Gelder für die Landwirtschaft stärker an der Maxime orientieren „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ Wer die sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Vorgaben der EU nicht einhalte, dem sollen die EU-Subventionen entzogen werden, heißt es im SPD-Programm.

Die SPD wolle die derzeit 40 Prozent des EU-Haushaltes, die für die europäischen Landwirte zur Verfügung stehen, in Zukunft stärker den bäuerlichen Familienbetrieben zukommen lassen, so die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Mit einer weiteren reinen Flächenförderung müsse Schluss sein ab 2020.

Die FDP strebt eine „marktwirtschaftliche Modernisierung der EU-Landwirtschaft an. Konkret bedeutet dies für die Liberalen: Bürokratieabbau, Markttransparenz, fairer Wettbewerb und marktwirtschaftliche Lieferbeziehungen. Agrarsubventionen will die FDP „im steten Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben“ sukzessive abgebaut werden. „Die Zahlung von Agrarsubventionen an Betriebe, die diese nicht benötigen, lehnen wir bereits heute ab“.

Die AfD spricht sich für eine konsequente Renationalisierung der Agrarförderung aus. Eine Subventionierung der Landwirtschaft müsse in einer Übergangsphase bestehen bleiben, da „sonst in einem freien globalen Wettbewerb der Bauerstand aus Deutschland verschwinden würde“. Weniger EU bedeute „weniger Bürokratie für die europäischen Landwirte“.

III. Pflanzenschutz: Reduktionstrategie oder Totalverbot?

Die Grünen wollen den „Einsatz von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ abschaffen.

Die SPD will den Einsatz von Glyphosat nach einer Übergangszeit „grundsätzlich in der Landwirtschaft und dem privaten Gebrauch „grundsätzlich verbieten“.

Die CDU/CSU sieht Pflanzenschutzmittelausbringung weiter als Bestandteil der landwirtschaftlichen konventionellen Praxis und setzt zur Reduzierung auf die Digitalisierung: „Wir werden die Digitalisierung der Landwirtschaft unterstützen. So kann sie noch ressourcenschonender und umweltfreundlicher produzieren und Düngemittel und Pflanzenschutzmittel einsparen.

Der Einsatz von Antibiotika und Glyphosat soll nach Ansicht der Partei Die LINKE verboten werden. „Futtermitel, die mit Pestiziden behandelt werden sollen künftig gekennzeichnet werden", fordert Die LINKE.

Die Redaktion empfiehlt

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.