Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns zunächst auf 14 € und dann weiter auf 15 € ausgesprochen. Gegenüber dem Magazin Stern kritisierte er gleichzeitig die Mindestlohnkommission, die sich dem Druck der Arbeitgeber gebeugt und auch nicht einvernehmlich entschieden habe.
Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 € auf 12,82 € anzuheben. Die Höhe wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind.
Grüne, Linke und die Gewerkschaft ver.di loben den Vorschlag. Die landwirtschaftlichen Arbeitgeber dürften allerdings einen Schock bekommen, sollte das Realität werden. Denn schon die letzte Anhebung hat zu großen Problemen und Wettbewerbsnachteilen im Gemüse- und Sonderkulturbereich geführt, da u.a. Saisonarbeit sehr teuer geworden ist.
Große Ablehnung
Deutliche Ablehnung kommt dagegen von Gitta Connemann (CDU), die die Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT leitet. „Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor“, sagte sie dem Spiegel. Bei der Anhebung auf 12 € im Herbst 2022 ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission habe Scholz von einer einmaligen Aktion gesprochen. Nun kündige er einen weiteren Eingriff an. „Olaf Scholz setzt sich damit an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbes“, sagte Connemann. Genau gegen diese "Politisierung der Lohnfindung" hätte der Gesetzgeber die Mindestlohnkommission geschaffen.
Rukwied: Es droht ein Kahlschlag bei Sonderkulturen
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert die Äußerungen von Kanzler Scholz, den Mindestlohn auf 15 € anzuheben, in aller Schärfe. Er warnt: „Wenn der Mindestlohn in Deutschland kurz- oder mittelfristig auf 15 € steigen würde, käme das einem Kahlschlag für den heimischen Anbau von Sonderkulturen wie Obst, Gemüse und Wein gleich. Dieser Vorschlag verdrängt landwirtschaftliche Erzeugung ins Ausland. Wie sollen wir deutschen Bauern im europäischen Wettbewerb bestehen, wenn viele unserer Nachbarn einen deutlich geringeren Mindestlohn haben? So wird Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft haben.“
Arbeitgeberverband spricht von Tabubruch
Von einer zu starken Einmischung spricht der Arbeitgeberverband BDA. "Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler", sagte Präsident Rainer Dulger. Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führten, könne man "die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen." Für Wirtschaft, Arbeitsplatzsicherheit und Tarifautonomie sei es "brandgefährlich, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohnkommission stetig zu erhöhen", so Dulger.
Als kein gutes Signal bewertet der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, den Fall. Es dürfe nicht wieder politisch eine Einmischung geben. Steige der Mindestlohn zu schnell, würden bestimmte Jobs wegfallen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich zuvor gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission ausgesprochen.
