Seit Jahren predigen die Politiker den Bürokratieabbau - doch statt weniger wird es immer mehr. top agrar-Chefredakteur Guido Höner hat sich zum Kern des Problems Gedanken gemacht.
Die Kontrolleure kamen zu zweit. Sie mussten über 100 km fahren. Sie haben nachgemessen, ob Tierzahl und Fläche rund um das kleine Hühnermobil wirklich zusammenpassten. Selbst der maximal mögliche Prämienschaden von weniger als 100 € hätte in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand gestanden.
Jeder in der Land- und Forstwirtschaft kennt solche Beispiele für überbordende Bürokratie und Kontrollwahn. Und viele Praktikerinnen und Praktiker, die sich in den vergangenen Wochen auf die Traktoren geschwungen haben, demonstrieren auch gegen die stetig wachsende Flut von Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten.
Bürokratieabbau nichts als Populismus?
Die Bürokratie lähmt das ganze Land – selbst das Justizministerium spricht von Bürokratie-Burnout und keine Politikerrede kommt ohne den Hinweis aus, dass Bürokratie abgebaut werden müsse. Das enthält oft eine gute Prise Populismus. Denn die Zahl von Verordnungen und Gesetzen wächst schneller, als veraltete Regelungen kassiert werden. Teils blockieren diese sich dann gegenseitig. Nichts und niemand scheint den Wahnsinn stoppen zu können. Ganz im Gegenteil, das System scheint sich eher selbst zu verstärken.
Muss denn alles dokumentiert werden, was eigentlich allgemein bekannt ist? Aktuell läuft sich das nächste Bürokratiemonster gerade warm: Die Dokumentation entwaldungsfreier Lieferketten. Was die EU mit Blick auf südamerikanische Importe erdacht hat, gilt auch für unsere Produktion. Mit viel Aufwand soll extra dokumentiert werden, dass hierzulande keine großflächigen Rodungen für die Fleischproduktion stattfinden. Auch wenn das eigentlich jeder weiß.
Wer trägt die Verantwortung? Es ist zu einfach, alles auf „die Politiker“ zu schieben. Denn Bürokratie ist auch der Spiegel einer Gesellschaft. Wir haben unser Leben „verregelt“. Und anschließend legen Sachbearbeiter diese Regeln und Verordnungen bis auf Cent und Zentimeter genau aus. Denn ein vielleicht mit Augenmaß ausgesprochenes „passt schon…“ kann zum gnadenlosen Bumerang werden. Dabei spielen auch die Öffentlichkeit, die Presse, eine Rolle: Sollte etwas schief gehen, wird auch im Kleinen unerbittlich der Frage nachgegangen: „Wer hat hier versagt?“ Die Volksseele möchte einen Schuldigen.
Eine Gesellschaft, die weniger reguliert werden will, muss tolerant sein. Sie muss an ihrer Fehlerkultur arbeiten. Sie muss auf mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen setzen. So ließen sich viele Verordnungen entschlacken.
Genauso wichtig: Wir brauchen dringend mehr Pragmatismus und „handwerkliche“ Fachkenntnisse bei der Gesetzgebung. Bei den GLÖZ-Standards wird bspw. deutlich, dass sie sich angesichts der Witterungs- und Bodenverhältnisse teils gar nicht umsetzen lassen.
Es fehlt der Blick auf das große Ganze
Wir haben kein Erkenntnisproblem. Entscheider wie Finanzminister Christian Lindner oder der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mahnen Anstrengungen zum Abbau der Bürokratie an. In Bayern hat im Januar ein landwirtschaftlicher Praktikerrat seine Arbeit aufgenommen. Er soll Gesetze und Verordnungen auf ihre Praktikabilität durchforsten. Ein guter Ansatz!
Doch um ehrlich zu sein: Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass jetzt der vielzitierte Ruck kommt. So richtig der Ansatz im Kleinen ist, es fehlt der Blick auf das große Ganze. Wer und wie organisieren wir den? Echter Bürokratieabbau, der diesen Namen verdient ist eine gigantische gesellschaftliche Aufgabe, die wir dringend angehen müssen. Wenn die Traktorproteste hier einen Impuls gesetzt haben – um so besser. Beim Hühnermobil passte übrigens alles.
Die Kontrolleure kamen zu zweit. Sie mussten über 100 km fahren. Sie haben nachgemessen, ob Tierzahl und Fläche rund um das kleine Hühnermobil wirklich zusammenpassten. Selbst der maximal mögliche Prämienschaden von weniger als 100 € hätte in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand gestanden.
Jeder in der Land- und Forstwirtschaft kennt solche Beispiele für überbordende Bürokratie und Kontrollwahn. Und viele Praktikerinnen und Praktiker, die sich in den vergangenen Wochen auf die Traktoren geschwungen haben, demonstrieren auch gegen die stetig wachsende Flut von Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten.
Bürokratieabbau nichts als Populismus?
Die Bürokratie lähmt das ganze Land – selbst das Justizministerium spricht von Bürokratie-Burnout und keine Politikerrede kommt ohne den Hinweis aus, dass Bürokratie abgebaut werden müsse. Das enthält oft eine gute Prise Populismus. Denn die Zahl von Verordnungen und Gesetzen wächst schneller, als veraltete Regelungen kassiert werden. Teils blockieren diese sich dann gegenseitig. Nichts und niemand scheint den Wahnsinn stoppen zu können. Ganz im Gegenteil, das System scheint sich eher selbst zu verstärken.
Muss denn alles dokumentiert werden, was eigentlich allgemein bekannt ist? Aktuell läuft sich das nächste Bürokratiemonster gerade warm: Die Dokumentation entwaldungsfreier Lieferketten. Was die EU mit Blick auf südamerikanische Importe erdacht hat, gilt auch für unsere Produktion. Mit viel Aufwand soll extra dokumentiert werden, dass hierzulande keine großflächigen Rodungen für die Fleischproduktion stattfinden. Auch wenn das eigentlich jeder weiß.
Wer trägt die Verantwortung? Es ist zu einfach, alles auf „die Politiker“ zu schieben. Denn Bürokratie ist auch der Spiegel einer Gesellschaft. Wir haben unser Leben „verregelt“. Und anschließend legen Sachbearbeiter diese Regeln und Verordnungen bis auf Cent und Zentimeter genau aus. Denn ein vielleicht mit Augenmaß ausgesprochenes „passt schon…“ kann zum gnadenlosen Bumerang werden. Dabei spielen auch die Öffentlichkeit, die Presse, eine Rolle: Sollte etwas schief gehen, wird auch im Kleinen unerbittlich der Frage nachgegangen: „Wer hat hier versagt?“ Die Volksseele möchte einen Schuldigen.
Eine Gesellschaft, die weniger reguliert werden will, muss tolerant sein. Sie muss an ihrer Fehlerkultur arbeiten. Sie muss auf mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen setzen. So ließen sich viele Verordnungen entschlacken.
Genauso wichtig: Wir brauchen dringend mehr Pragmatismus und „handwerkliche“ Fachkenntnisse bei der Gesetzgebung. Bei den GLÖZ-Standards wird bspw. deutlich, dass sie sich angesichts der Witterungs- und Bodenverhältnisse teils gar nicht umsetzen lassen.
Es fehlt der Blick auf das große Ganze
Wir haben kein Erkenntnisproblem. Entscheider wie Finanzminister Christian Lindner oder der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mahnen Anstrengungen zum Abbau der Bürokratie an. In Bayern hat im Januar ein landwirtschaftlicher Praktikerrat seine Arbeit aufgenommen. Er soll Gesetze und Verordnungen auf ihre Praktikabilität durchforsten. Ein guter Ansatz!
Doch um ehrlich zu sein: Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass jetzt der vielzitierte Ruck kommt. So richtig der Ansatz im Kleinen ist, es fehlt der Blick auf das große Ganze. Wer und wie organisieren wir den? Echter Bürokratieabbau, der diesen Namen verdient ist eine gigantische gesellschaftliche Aufgabe, die wir dringend angehen müssen. Wenn die Traktorproteste hier einen Impuls gesetzt haben – um so besser. Beim Hühnermobil passte übrigens alles.
