Statt beim Agrardiesel will Bundeskanzler Scholz den Landwirten beim Bürokratieabbau entgegenkommen. Zur Forderung nach Beibehaltung der Agrardiesel-Subvention äußerte er sich kritisch.
Als Antwort auf die Bauernproteste versucht die Politik nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Landwirten entgegenzukommen. „Was wir versuchen, ist schon, diesen unglaublichen Vorschriftendschungel zu reduzieren“, sagte Scholz am Dienstag in Emmendingen bei einem Bürgergespräch auf die Frage eines Landwirts.
Wer Geld vom Staat wolle, werde weiterhin Formulare ausfüllen müssen, sagte der Kanzler laut der dpa. Etwas anderes könne er nicht versprechen. Aber es solle weniger Dokumentationspflichten geben. Auch mit Blick auf Künstliche Intelligenz könnten Vorschriften „bürokratiearm“ gestrickt werden, zitiert die dpa Scholz weiter.
Landwirtschaft soll nicht nur durch Subventionen "klappen"
Zum Protest gegen die weiterhin geplante Beihilfenkürzung beim Agrardiesel äußerte sich Scholz kritisch. Die Idee könne nicht sein, Landwirtschaft klappe nur mit Zulagen und Subventionen, sagte er. Eigentlich sei das ein wirtschaftlicher Betrieb. Landwirtinnen und Landwirte sollten aber auch nicht nur der Landschaftspflege dienen, sagte Scholz. „Das ist kein Naturpark“, so Scholz wörtlich.
Berlin und Brüssel arbeiten an Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat in den vergangenen Tagen und Wochen verstärkt den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft zum Thema gemacht. Bei einem Treffen der Agrarminister in Brüssel zum Thema Bürokratieabbau sagte er Anfang der Woche, die derzeitige europäische Agrarpolitik sei „ein Bürokratiemonster“. Mehrfacharbeit auf EU- und Länderebene müsse vermieden werden.
Aktuell ringen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten um Werkzeuge zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft. Dabei geht es unter anderem auch um die GLÖZ-Vorschriften, die über die Stilllegungspflicht nach GLÖZ 8 hinaus gehen. Die Pflicht zu 4 % Brache soll 2024 EU-weit ausgesetzt werden und durch die Möglichkeit Eiweißpflanzen und/ oder Zwischenfrüchte ohne Pflanzenschutz anzubauen erweitert werden. Bei den anderen Bürokratieabbau Vorschlägen ist der Zeitplan hingegen noch ungewiss.
Protest Sternfahrt mit 240 Traktoren empfängt Scholz
Scholz Besuch in Südbaden wurde von mehreren Demonstrationen begleitet. Hunderte Landwirtinnen und Landwirte hatten schon am Vormittag rund 240 Traktoren mit nach Freiburg gebracht und gegen die Agrarpolitik der Ampel-Koalition protestiert. Alles in allem blieb es bei den zahlreichen Terminen von Scholz laut der dpa in Freiburg und im benachbarten Emmendingen friedlich.
Während einer Rede des SPD-Politikers bei einem Spatenstich für ein großes Neubauviertel in Freiburg machten die Bauern aus Hunderten Metern Entfernung mit lauten Pfiffen, Schreien und einem Hupkonzert auf sich aufmerksam, berichtet der SWR.
Forderungen gegen Flächenverbrauch und Steuern auf Biodiesel übergeben
Eine Delegation des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) konnte Scholz nur über Umwege ihre Forderungen übergeben. Darin ging es laut SWR vor allem um den Stopp der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Siedlungs- und Verkehrsfläche und zur Abschaffung aller Steuern auf Biodiesel.
Unmut unter den Bauern erzeugte eine erweiterte Sicherheitszone, die die Polizei am Veranstaltungsort eingerichtet hatte. Die Bauern wollten eigentlich mit ihren Traktoren bis zum Festzelt fahren, wo der Bundeskanzler erwartet wurde. Dann wurden sie allerdings frühzeitig gestoppt, so dass die Landwirte das letzte Stück zur Versammlungsfläche zu Fuß gehen mussten, berichtet der SWR.
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Als Antwort auf die Bauernproteste versucht die Politik nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Landwirten entgegenzukommen. „Was wir versuchen, ist schon, diesen unglaublichen Vorschriftendschungel zu reduzieren“, sagte Scholz am Dienstag in Emmendingen bei einem Bürgergespräch auf die Frage eines Landwirts.
Wer Geld vom Staat wolle, werde weiterhin Formulare ausfüllen müssen, sagte der Kanzler laut der dpa. Etwas anderes könne er nicht versprechen. Aber es solle weniger Dokumentationspflichten geben. Auch mit Blick auf Künstliche Intelligenz könnten Vorschriften „bürokratiearm“ gestrickt werden, zitiert die dpa Scholz weiter.
Landwirtschaft soll nicht nur durch Subventionen "klappen"
Zum Protest gegen die weiterhin geplante Beihilfenkürzung beim Agrardiesel äußerte sich Scholz kritisch. Die Idee könne nicht sein, Landwirtschaft klappe nur mit Zulagen und Subventionen, sagte er. Eigentlich sei das ein wirtschaftlicher Betrieb. Landwirtinnen und Landwirte sollten aber auch nicht nur der Landschaftspflege dienen, sagte Scholz. „Das ist kein Naturpark“, so Scholz wörtlich.
Berlin und Brüssel arbeiten an Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat in den vergangenen Tagen und Wochen verstärkt den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft zum Thema gemacht. Bei einem Treffen der Agrarminister in Brüssel zum Thema Bürokratieabbau sagte er Anfang der Woche, die derzeitige europäische Agrarpolitik sei „ein Bürokratiemonster“. Mehrfacharbeit auf EU- und Länderebene müsse vermieden werden.
Aktuell ringen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten um Werkzeuge zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft. Dabei geht es unter anderem auch um die GLÖZ-Vorschriften, die über die Stilllegungspflicht nach GLÖZ 8 hinaus gehen. Die Pflicht zu 4 % Brache soll 2024 EU-weit ausgesetzt werden und durch die Möglichkeit Eiweißpflanzen und/ oder Zwischenfrüchte ohne Pflanzenschutz anzubauen erweitert werden. Bei den anderen Bürokratieabbau Vorschlägen ist der Zeitplan hingegen noch ungewiss.
Protest Sternfahrt mit 240 Traktoren empfängt Scholz
Scholz Besuch in Südbaden wurde von mehreren Demonstrationen begleitet. Hunderte Landwirtinnen und Landwirte hatten schon am Vormittag rund 240 Traktoren mit nach Freiburg gebracht und gegen die Agrarpolitik der Ampel-Koalition protestiert. Alles in allem blieb es bei den zahlreichen Terminen von Scholz laut der dpa in Freiburg und im benachbarten Emmendingen friedlich.
Während einer Rede des SPD-Politikers bei einem Spatenstich für ein großes Neubauviertel in Freiburg machten die Bauern aus Hunderten Metern Entfernung mit lauten Pfiffen, Schreien und einem Hupkonzert auf sich aufmerksam, berichtet der SWR.
Forderungen gegen Flächenverbrauch und Steuern auf Biodiesel übergeben
Eine Delegation des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) konnte Scholz nur über Umwege ihre Forderungen übergeben. Darin ging es laut SWR vor allem um den Stopp der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Siedlungs- und Verkehrsfläche und zur Abschaffung aller Steuern auf Biodiesel.
Unmut unter den Bauern erzeugte eine erweiterte Sicherheitszone, die die Polizei am Veranstaltungsort eingerichtet hatte. Die Bauern wollten eigentlich mit ihren Traktoren bis zum Festzelt fahren, wo der Bundeskanzler erwartet wurde. Dann wurden sie allerdings frühzeitig gestoppt, so dass die Landwirte das letzte Stück zur Versammlungsfläche zu Fuß gehen mussten, berichtet der SWR.
