Die Traktoren rollen wieder nach Berlin. Über 1.500 Traktoren sind am Montag nach Berlin zum Brandenburger Tor gekommen, um bei der Kundgebung gegen das Agrardiesel-Aus dabei zu sein. Die Kolonnen haben erhebliche Verkehrsbehinderungen ausgelöst, meldet der rbb. Parallel demonstrieren Bauern in Leipzig, Chemnitz und an vielen anderen Orten in Deutschland.
Zur Großdemo vor dem Brandenburger Tor aufgerufen haben u.a. Deutscher Bauernverband (DBV) und LSV Deutschland. Der Grund: Die von der Bundesregierung geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfen und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft. Bäuerinnen und Bauern sehen sich durch die geplanten Änderungen mit einer erheblichen Steuererhöhung von jährlich etwa einer Milliarde Euro konfrontiert.
DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition auf, die Pläne zu den Streichungen zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft keine Zukunft. "Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben", drohte er.
„Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern“, erklärt Rukwied.
WLV: Fauler Haushaltskompromiss
Rund 400 Landwirte sind z.B. aus Westfalen-Lippe nach Berlin gefahren. Mit dabei ist WLV-Präsident Hubertus Beringmeier: „Die Bundesregierung muss sofort einlenken“ forderte er vor dem Brandenburger Tor. Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen würden die hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich schwächen. „Das ist ein fauler Haushaltskompromiss, der auf dem Rücken der deutschen Landwirte ausgetragen wird“, so Beringmeier weiter.
400 Traktoren aus Niedersachsen
Aus Niedersachsen sind mehr als 2.000 Landwirte mit Bussen, Autos oder im Zug sowie weitere 400 Treckerfahrer nach Berlin gekommen, um dem Protest Nachdruck zu verleihen. „Die Regierung hat sich fast nur die Landwirtschaft als besonders zu kürzenden Bereich ausgesucht, obwohl wir unsere Klimaziele eingehalten haben und auch nicht einfach unsere Trecker auf Elektro umstellen können. Wir sollen jetzt die ganzen Steuervergünstigungen für andere bezahlen, von denen wir selbst nicht profitieren. Das können wir nicht einsehen“, erklärt dazu Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies.
So verliere ein durchschnittlicher Betrieb rund 10.000 € allein durch die Energiesteuer. „Für viele Betriebe ist das ein Signal, schlechter gestellt zu werden als unsere europäischen Nachbarn. Es geht auf die Dauer direkt vom Einkommen ab“, verweist der Landvolkpräsident auf die Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Höfe im harten EU-Markt. „Es fehlt so viel, was seitens der Regierung nicht gemacht wurde: sei es im Bereich der Tierhaltung oder des Düngerechts. „Wir Landwirte haben geliefert und wirklich was geleistet und Lösungen angeboten, aber die Politik schlägt uns Landwirten noch mal richtig ins Gesicht und sagt, dafür bekommt ihr noch einmal eine Milliarde abgezogen“, erklärt Hennies die Gründe, warum es die Bauern auf die Straße treibt.
Ob die Signale aus der Politik, die vor, zur und nach der Demo gekommen sind, funktionieren werden, bleibt für Hennies fraglich. Auf jeden Fall sei dies erst der Auftakt gewesen. "Sollte es keine ernsthaften Angebote geben, werden viele weitere Aktionen folgen“, ist sich Landvolkpräsident und DBV-Vizepräsident Hennies sicher.
Zur Petition auf change.org: Gegen die Streichungen der Agrardieselrückvergütung & Kfz-Steuerbefreiung
AbL: Artikel 148 für generelle Vertragspflicht umsetzen
Für gerechtfertigt hält auch die AbL die Proteste: „Es rächt sich jetzt, dass die Regierung die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission nicht umgesetzt hat, und damit die Umsetzung und Finanzierung eines breiten bäuerlichen und gesellschaftlichen Konsenses versäumt hat“, sagt Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL.
Gleichzeitig zeige dies einmal mehr, dass die Bauern in die Lage versetzt werden müssen, am Markt auskömmliche Preise für ihre Produkte zu erwirtschaften. „Deshalb muss Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation für eine generelle Vertragspflicht umsetzen. Das kündigt er schon lange an“, so Schulz.
LsV: Diese Demo ist erst der Anfang
Vor einer massiven Wettbewerbsverzerrung und einem beschleunigten Höfesterben warnt auch der Zusammenschluss „Land schafft Verbindung Deutschland (LsV). Es sei nun an der Zeit, das gegenseitige Zuschieben der Verantwortlichkeit zu beenden und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
Die heutigen Demonstrationen sollen dabei erst der Anfang sein, weitere bundesweite Aktionen folgen. "Wir sind fassungslos über die politischen Entscheidungen der letzten Tage. Das hat das Fass nun endgültig zum Überlaufen gebracht. Wir werden eine massive Protestwelle initiieren, sollte unser Protest nicht gehört werden", sagt LSV Deutschland-Vorstand Claus Hochrein, der auf der Berliner Kundgebung sprechen wird.
"Dabei werden wir uns über den Wegfall der Dieselsteuerentlastung und der Einführung der Kfz-Steuer für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge hinaus für die Einführung gleicher Standards, einer klaren Herkunftskennzeichnung und der Besserstellung von Landwirten in der Wertschöpfungskette einsetzen, um auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben."
Ob die Signale aus der Politik, die vor, zur und nach der Demo gekommen sind, funktionieren werden, bleibt für Hennies fraglich. Auf jeden Fall sei dies erst der Auftakt gewesen. "Sollte es keine ernsthaften Angebote geben, werden viele weitere Aktionen folgen“, ist sich Landvolkpräsident und DBV-Vizepräsident Hennies sicher.
Misthaufen auf Verkehrsinseln: Unbekannte haben in Birkenfeld auf mehreren Verkehrskreiseln Kuhmist abgeladen. Die Polizei geht davon aus, dass er von Bauern stammt, die gegen die Bundesregierung protestieren. Weiterlesen...
Bildergalerie vom frühen Montagmorgen
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Freie Bauern: "Unerträgliche Frechheit und Demütigung unseres Berufsstandes"
Auch die Interessengruppe Freie Bauern fordert die Bundesregierung auf, ihre Steuerpläne zurückzuziehen. „Unterm Strich handelt es sich um eine Steuererhöhung von über 900 Mio. € zulasten einer einzigen Berufsgruppe – das ist eine unerträgliche Frechheit und Demütigung“, sagte Bundessprecher Alfons Wolff.
Die Abschaffung von Agrardiesel und grünen Nummernschildern sei sozial und ökologisch ein grundfalsches Signal, kritisierte der 63-jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Mit der Fahrzeugsteuer schadet die Politik vor allem den kleinen und mittleren Betrieben, die aus hoher Motorisierung mit gebrauchter Technik Schlagkraft generieren. Und dass einerseits eine Kraftstoffsteuer auf die Arbeit für das tägliche Brot angehoben wird, andererseits auf Flugreisen in ferne Länder überhaupt keine Kraftstoffsteuer existiert, entlarvt doch das Klimageschwafel der Bundesregierung als pure Heuchelei.“
Laut Wolff können die Landwirte die Kosten nicht einfach durchreichen, die durch zusätzliche Steuern und sinkende Erträge entstehen. Zwar gebe es von der Bundesregierung interessante Ankündigungen, die Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu stärken, räumt Wolff ein: „Entflechtung der Monopole, Reform der Lieferbeziehungen, Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, das sind alles gute Ansätze, aber ich sehe bislang keine konkreten Schritte oder gar verbindliche Zeitpläne. Nur die Steuererhöhung ist konkret, gleich nächstes Jahr.“
Vorschlag: Tierwohlförderung verwenden
Die Freien Bauern machen den Vorschlag, die Milliarde aus dem Tierhaltungs-Umbauprogramm zu verwenden, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. „Diese sinnlose Investitionsförderung für Stallbaumaßnahmen, die angeblich dem Tierwohl dienen, aber vom Markt nicht oder zumindest nicht in dem Umfang nachgefragt werden, wird niemand vermissen“, so Wolff weiter.
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Greenpeace: "Bauern haben Rekordgewinne eingefahren"
Applaus für die Pläne der Regierung kommen hingegen von Greenpeace. Deren Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter hält den Wegfall der Subvention bei Agrardiesel "angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und zahlreicher weiterer Agrarsubventionen" für verschmerzbar und angesichts der Klimakrise für notwendig.
„Bei allem Verständnis für die Bauern - Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft. Angesichts milliardenschwerer Subventionen für die Landwirtschaft ist der geplante Wegfall der Dieselsubvention durchaus zu verkraften. Die Landwirtschaft hat bisher überproportional viele Gelder erhalten, deshalb ist sie jetzt entsprechend mehr betroffen. Doch auch sie muss ihren Teil zum Erreichen der Klimaziele beitragen und auf spritsparende und klimafreundliche Antriebssysteme umschalten. Die Technik dafür ist vorhanden, erste E-Trecker bereits im Einsatz", sagte er.
Hofstetter meint, dass das Ende der Dieselsubventionen weder ein massives Höfesterben noch das Ende der Landwirtschaft in Deutschland zur Folge haben wird. Im Gegenteil, es werde die Erzeugung hierzulande klimafreundlicher und damit zukunftsfähiger machen, glaubt der Umweltschützer. Die Bundesregierung dürfe daher nicht einknicken.
Wir halten Sie in dieser Meldung auf dem Laufenden. Alle Meldungen rund um die geplante Haushaltskürzung finden Sie auf unserer Themenseite Agrardiesel.
