Bundesweit ist die Protestwoche der Landwirtschaft trotz des Entgegenkommens der Bundesregierung bei der Kfz-Steuer und der Agrardieselrückvergütung angelaufen. Am Montag fanden die ersten zentralen Hauptveranstaltungen statt. Alles, was am 8. Januar passiert ist, lesen Sie hier im Ticker:

Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich, fordern die Landwirte. Der DBV verlangt gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen.

Noch ist der Haushalt 2024 nicht vom Parlament beschlossen. Die abschließenden Beratungen sollen in der zweiten Sitzungswoche des Bundestages vom 29. Januar bis 2. Februar stattfinden. Im Bundesrat steht er dann am 2. Februar für den Beschluss auf der Tagesordnung.

Westfalen-Lippe:

In allen Teilen Westfalen-Lippes finden von Montag, 8. Januar 2024, bis einschließlich Montag, 15. Januar 2024, mehr als hundert Aktionen statt. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) will damit die Bevölkerung und Politik darüber informieren, dass für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich seien.

„Wir haben es angekündigt und starten am kommenden Montag mit landesweiten Schlepper-Aktionen in zahlreichen Städten und Orten, um auf die Nöte und Sorgen der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der angekündigten Haushaltsstreichungen aufmerksam zu machen. Wir sind sehr dankbar für die breite öffentliche Unterstützung in der Bevölkerung und in den Medien und bitten um Verständnis, wenn es durch die Aktionen am Montag zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommt. Wir Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe streiten ausdrücklich um die Sache und stellen uns gegen die beschlossenen Maßnahmen, die uns hart treffen würden“, sagte WLV-Präsident Hubertus Beringmeier.

Eine Übersicht über alle Aktionen des WLV detailliert und nach Kreisen in Westfalen-Lippe gibt es hier: wlv.de/aktionswoche/was-passiert-wo

Rheinland:

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) spricht von einer "Salami-Taktik der Bundesregierung", die er entschieden ablehne. Die bestehende Agrardieselregelung müsse unverändert fortgeführt und die Kfz.-Steuerbefreiung beibehalten werden. "Wir appellieren an alle Abgeordneten im Bundestag, sich gegen die neuen Pläne der Bundesregierung zu stellen und sich auf die Seite der heimischen Bauernfamilien und Gärtner zu begeben", schreibt der RLV. Seine Proteste stellt er unter das Motto: "Aktionswoche – fünf vor 12".

Eine Übersicht über die geplanten Aktionen der Kreisbauernschaften im Rheinland gibt es hier: https://www.rlv.de/der-rlv/aktionswoche-agrardiesel/

Niedersachsen:

Gemeinsam mit dem Bremischen Landwirtschaftsverband hat das Landvolk Niedersachsen am 8. Januar in Bremen eine Kundgebung geplant. An der Reeperbahn in Bremen-Überseestadt werden die Bäuerinnen und Bauern vor Ort ihren Unmut gegenüber den Sparplänen der Regierung kundtun. Landvolkpräsident Holger Hennies sowie der Präsident des Bremischen Landwirtschaftsverbandes, Hilmer Garbade, werden ihre Ansprache halten.

Kundgebungen wird es am 8. Januar auch in Cloppenburg auf dem Marktplatz geben. Mit einer Großdemo in Braunschweig inklusive Kundgebung und Sternfahrt dorthin rechnen die Kreisverbände Gifhorn-Wolfsburg und Braunschweiger Land. Auch in Northeim im südlichen Teil Niedersachsens wird an diesem Tag von 9 bis 12 Uhr demonstriert.

Mit Gummistiefeln an den Ortsschildern wollen die Landwirte im Heidekreis auf die Situation aufmerksam machen. Hier – wie vielerorts auch – werden Gespräche mit Politikern stattfinden. Für den 11. Januar ist zudem eine Kundgebung in der Landeshauptstadt Hannover geplant.

„Zu viel ist einfach zu viel. Wir Bauern fragen uns immer häufiger, ob Landwirtschaft in Deutschland überhaupt noch gewollt ist. Der Unmut unter uns Bauern ist riesig“, sagte Landvolkpräsident Holger Hennies zu den von den Landvolk-Kreisverbänden jeweils regional geplanten und oftmals gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Land schafft Verbindung (LsV) organisierten Aktivitäten.

Bayern:

In Bayern wird zum Auftakt am 8. Januar eine zentrale Großdemo mit Kundgebung in München stattfinden. Mit zentralen Demonstrationen geht' s dann am 10. Januar weiter in Augsburg und am 12. Januar in Nürnberg. In mehreren bayerischen Regionen gibt es bereits ab dem 4. Januar und in den Folgetagen Aktionen von Landwirtinnen und Landwirten.

Eine Liste mit den Aktionen im Detail unterteilt nach Regierungsbezirk gibt es hier: https://www.bayerischerbauernverband.de/aktionen-agrardiesel

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg werden zahlreiche dezentrale Aktionen stattfinden. Eine Übersicht über Mahnwachen, Kundgebungen, Demonstrationen und Kolonnenfahrten mit Traktoren veröffentlicht der Landesbauernverband Baden-Württemberg (LBV) - regelmäßig aktualisiert - auf der Homepage: www.lbv-bw.de

Hessen:

Der Hessische Bauernverband (HBV) veranstaltet am 8. Januar gemeinsam mit LsV-Hessen eine Sternfahrt und eine Kundgebung in der Wiesbadener Innenstadt. Regionale Aktionen schließen sich laut HBV in den darauffolgenden Tagen an.

Nähere Informationen zu den geplanten Aktionen hat der HBV auf seiner Website veröffentlicht: https://www.hessischerbauernverband.de/unsere-themen/verband-aktuell/zu-viel-ist-zu-viel-jetzt-ist-schluss-55400

Rheinland-Pfalz Süd:

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) plant gemeinsam mit LSV verschiedene Aktionen für die Protestwoche. Das geht aus Angaben auf der BWV-Website hervor.

Genau Details finden BWV-Mitglieder in einem Mitgliederbereich, für den eine gesonderte Anmeldung erforderlich ist: https://www.bwv-rlp.de/protestwoche-agrardiesel-und-kfz-steuerbefreiung/

Saarland:

Der Bauernverband Saar hat für den 8. Januar eine Demonstrationsfahrt mit Abschlusskundgebung in Saarbrücken angemeldet. Laut der Homepage des Bauernverbandes dauert die Abstimmung mit den Behörden noch an.

Im Internet stellt der Bauernverband Saar klar: „Wir streiten für den Erhalt der KFZ-Steuerbefreiung und der Agrardiesel-Rückvergütung. Ein Regierungswechsel, andere extreme Forderungen, die vor allem durch unbekannte Dritte in Umlauf gebracht werden haben mit unserem Anliegen derzeit nichts zu tun!“

Alle Informationen zur Demo in Saarbrücken und Anregungen zur Gestaltung von Protestschildern finden Sie auf der Homepage des Bauernverband Saar: http://www.bv-saar.de/

Sachsen:

Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) plant zum Beginn der Aktionswoche am 08. Januar „dezentrale Aktionen in ganz Sachsen“. Ansprechpartner dazu sind die Geschäftsführer der Kreis- und Regionalverbände, heißt es auf der Website des SLB. Am 10. Januar soll ab 12 Uhr eine Großdemonstration auf dem Theaterplatz in Dresden stattfinden.

Alle Termine des SLB finden Sie hier: https://www.slb-dresden.de/index.php?menu=1&untermenu=0&id=1294

Sachsen-Anhalt:

Bauernverband Sachsen-Anhalt startet am 08. Januar mit zwei zeitgleichen Protestkundgebungen am in Magdeburg und Halle in die Aktionswoche. Die Kundgebungen plant der Bauernverband „in Abstimmung mit LsV Sachsen-Anhalt, Bauernbund Sachsen-Anhalt und Freien Bauern“.

„Weitere dezentrale Aktionen in den Landkreisen sind in der Woche bis zum 12.01.2024 in Sachsen-Anhalt vorgesehen“, heißt es vom Bauernverband weiter.

Eine aktuelle Übersicht über die Termine der Aktionswoche in Sachsen-Anhalt finden Sie hier: www.bauernverband-st.de/haushalt

Schleswig-Holstein:

Der Bauernverband Schleswig-Holstein plant während der Aktionswoche landesweit Kolonenfahrten. „Alle vom Bauernverband Schleswig-Holstein geplanten Aktionen werden mit den Ordnungsbehörden abgestimmt, um die Beeinträchtigungen in einem für die Bevölkerung erträglichen Maß zu halten“, heißt es dazu vom Bauernverband. Reine „Blockadeaktionen“ plane der Verband nicht.

Alle Termine finden Sie unter: https://www.bauern.sh/aktuelles/details/news/aktionswoche-wegen-massiver-steuererhoehungen-bei-diesel-und-kfz-steuer.html

Mecklenburg-Vorpommern

Am 8. Januar werden die im Bauernverband und „Land schafft Verbindung“ organisierten Landwirtinnen und Landwirte mit hunderten Treckern 62 Autobahnzufahrten im Land zwischen 6 und 9 Uhr blockieren. Unterstützt werden sie von zahlreichen Lastkraftwagen vom Landesverband des Verkehrsgewerbes MV, deren Mitglieder ebenfalls harsche Kritik an den jüngsten politischen Entscheidungen üben.

Jeweils 20 Traktoren und fünf Lastkraftwagen werden in den Autobahn-Auffahrten den Verkehr blockieren. Weitere Fahrzeuge werden am Rande der Zufahrtsstraßen und auf ausgewiesenen Stellflächen Präsenz zeigen. Die Arbeit von Rettungsdienst, Feuerwehr, THW und Polizei soll durch die Aktion nicht behindert werden. Es gehe nicht darum, das Land lahmzulegen, so Bauernpräsident Kurreck.

Die Liste der bestreikten Autobahn-Zufahrten finden Sie hier: https://www.bauernverband-mv.de/wp-content/uploads/2024/01/BAF_0108.pdf

Brandenburg

Wie der rbb berichtet, wollen Brandenburger Landwirte am 8. Januar unter anderem Auffahrten zur Autobahn 24, die Hamburg mit Berlin verbindet blockieren. Beispielsweise bei Suckow und Pritzwalk im Kreis Prignitz und bei Wittstock, Herzsprung und Neuruppin im Kreis Ostprignitz-Neuruppin kündigten die Kreisbauernverbände Blockaden an. Auch die Auffahrt zur A14 bei Karstädt (Prignitz) soll demnach blockiert werden. In der Uckermark sollen sieben Autobahn-Auffahrten blockiert werden. Betroffen sind unter anderem Prenzlau-Ost und -Süd an der A20 sowie die Anschlussstellen Schmölln, Gramzow und Pfingstberg. Außerdem wollen die Bauern die B166 bei Zichow als Zubringer zum Kreuz Uckermark versperren. Auch ein Mahnfeuer soll an der B5 zwischen Perleberg und Quitzow (Kreis Prignitz) brennen. Protestaktionen sind laut Landesbauernverband auch an Supermärkten und Tankstellen vorgesehen.

Thüringen:

Der Thüringer Bauernverband (TBV) lädt zum Beginn der Aktionswoche am 08. Januar zu einer Demonstration unter dem Motto „Genug ist genug!“ nach Erfurt ein. Auf der Homepage des TBV heißt es: „Wir werden unsere Forderungen deutlich und bestimmt geltend machen.“ Zum geordneten Ablauf der Demo hat der TBV Verhaltensregeln veröffentlicht.

Alle Informationen dazu finden Sie hier: https://www.tbv-erfurt.de/component/k2/item/2091-alle-informationen-rund-um-die-demonstration-am-8-januar-2024

Eine Übersicht, was deutschlandweit vom DBV und Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. an den einzelnen Tage der Aktionswoche geplant ist, finden Sie hier:

Montag, 8. Januar 2024

• Kolonnenfahrten Kreise Steinburg, Pinneberg Segeberg, Dithmarschen und Stadt Hamburg (organisiert vom Bauernverband Schleswig-Holstein)
• Raum Hamburg, Bremen-Oldenburg, Göttingen (organisiert vom Niedersächsischen Landvolk)
• Sternfahrt aus den Regionen nach Bremen (organisiert vom Bremischen Bauernverband)
• Verschiede Traktorkorso, Demonstration in Potsdam vor der Staatskanzlei (organisiert vom Landesbauernverband Brandenburg)
• Sternfahrt nach Magdeburg (Domplatz) und Halle/Saale (Riebeckplatz) mit Kundgebung 11:00 Uhr (organisiert vom Bauernverband Sachsen-Anhalt)
• Demonstration in Erfurt, ab 6:00 Uhr Aufstellung der Traktoren, ab 11:00 Uhr Kundgebung (organisiert vom Thüringer Bauernverband)
• Sternfahrt mit Kundgebung gegenüber der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden Kundgebung 12:00 Uhr (organisiert vom Hessischen Bauernverband)
• Sternfahrt mit zentraler Abschlussveranstaltung, 14:00 Uhr (organisiert vom Bauernverband Saar)
• Kundgebung in Ravensburg ab 11:00 Uhr (organisiert von den Kreisbauernverbänden Allgäu-Oberschwaben und Tettnang)
• Protestkundgebung ab 11:00 Uhr in München (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)

Mittwoch, 10. Januar 2024

• Kolonnenfahrten Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Ostholstein-Lübeck (organisiert vom Bauernverband Schleswig-Holstein)
• Aktionen in Düsseldorf (organisiert vom Rheinischen Landwirtschafts-Verband)
• Großdemonstration auf dem Theaterplatz in Dresden ab 12:00 Uhr (organisiert vom Sächsischen Landesbauernverband)
• Sternfahrt nach Kassel zum Regierungspräsidium (organisiert vom Kreisbauernverband Kassel)
• Protestkundgebung ab 10:00 Uhr in Augsburg (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)

Donnerstag, 11. Januar 2024

• Tranktorkorso durch Cottbus (organisiert vom Landesbauernverband Brandenburg)
• Sternfahrt nach Frankfurt mit Kundgebung auf dem Opernplatz (organisiert vom Hessischen Bauernverband)

Freitag. 12. Januar 2024

• Kolonnenfahrten Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde nach und durch Kiel (organisiert durch Bauernverband Schleswig-Holstein)
• Aktion „Landwirtschaft trifft Politik“ mit einem Besuch bei den Bundestagsabgeordneten der Region (organisiert durch Landesbauernverband (organisiert vom Rheinischen Landwirtschafts-Verband und Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband)
• Protestkundgebung ab 11:00 Uhr in Nürnberg (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)
• Lkw-Protestaktion in München, Theresienwiese (Anmelder BGL-Süd, LBT)

Diese Meldung wird laufend mit weiteren Aktionen aus verschiedenen Regionen aktualisiert.

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