Gleich drei große Branchen drohen ab dem 8. Januar 2024 mit Streik und Blockaden: Landwirtschaft, Bahn und Transport. Ein massiver Widerstand gegen die Ampel-Koalition? In der dritten Woche im Januar soll die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Bundeshaushalt 2024 getroffen werden.
Die Mehrheit der Einwohner in Deutschland könnte davon betroffen sein. „Es droht ein Horror-Start ins neue Jahr“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) am Wochenende der Bild-Zeitung.
- Seit dem Bekanntwerden der Ampel-Pläne zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung steht die Agrarbranche Kopf. Ab dem 8. Januar wollen Landwirte dezentral im ganzen Land innerhlab einer Aktionswoche weiter demonstrieren. Der Protest werde zusätzlich am 15. Januar mit einer Großdemonstration in die Hauptstadt getragen.
- Die Spediteure mit ihren Beschäftigten wollen sich der Aktionen der Landwirte anschließen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung fordert unter anderem Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff und mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze. Die Transportbranche ist unter anderem verärgert über die kürzlich erhöhte Lkw-Maut. Dirk Engelhardt, der Chef des Verbandes, sagte zur Bild-Zeitung: „Die Bauern und die Transportbranche halten Deutschland am Laufen. Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung“.
- Auch bei der Bahn stehen im Januar neue Streiks bevor. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) fordert unter anderem die 35-Stunden-Woche und eine Gehaltserhöhung (Monatslohn plus 555 € und einmalig 3000 €). Claus Weselsky, der Chef der Gewerkschaft, hat Streiks von bis zu fünf Tagen ab dem 7. Januar angekündigt.
Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung!“
Laut Minister Sven Schulze könnten sich möglicherweise auch Gastronomen den Protesten anschließen.
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